Ist Twitter ein rechtsfreier Raum?

By ethority - social media intelligence team
In September 10, 2009

Etwa 174.000 aktive Twitternutzer gibt es in Deutschland. Nur wenige dürften sich allerdings bisher Gedanken über mögliche rechtliche Folgen der Nutzung dieser Microblogging-Plattform gemacht haben. Besonders  Unternehmensvertreter, die Twitter als externen Kommunikationskanal für den Kundenkontakt nutzen wollen, sollten dieser Frage aber durchaus Beachtung schenken. Zu diesem Schluss kommt auch der Anwalt Henning Krieg. Um Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, eventuelle rechtliche Folgen der Twitter-Nutzung besser abschätzen zu können, hat er  eine Zusammenfassung über die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Twittern erstellt.
Dabei kommt er eindeutig zu der Schlussfolgerung:

Twitter ist für Unternehmen in vielerlei Hinsicht rechtlich relevant!

Es muss davon ausgegangen werden, dass Corporate Twitter Streams im Vergleich zu den meisten privaten Accounts unter besonderer Beobachtung stehen. Und zwar vor allem durch die Mitbewerber. Somit werden „Bagatell-“Rechtsverstöße wie die Verletzung von Urheberrechten (dazu gehören auch Bildrechte etc.) unter Umständen schneller relevant, als es den Unternehmen lieb sein kann. Außerdem fallen beispielsweise Tweets, die falsche Preisangaben etc. enthalten unter Umständen unter den Punkt “Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch” des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, wie Thomas Schwenke auf dem Blog advisign.de klar stellt.
Ebenfalls interessant ist in diesem Zusammenhang die Impressumspflicht von nicht-privaten Telemedien. Zwar gibt es laut Krieg noch kein rechtlich verbindliches Urteil darüber inwiefern Twitter Profile zu den Telemedien gezählt werden können, trotzdem wird empfohlen, zur Sicherheit ein Impressum in das Twitter Profil zu integrieren oder aber – was eigentlich eh der Fall sein sollte – auf die Unternehmens- Website zu verlinken, innerhalb derer ein Impressum angeführt wird. Die Folgen dieser Rechtsverletzungen können im Verhandlungsfall neben der negativen Außenwirkung Abmahnungen oder Bußgelder sein.

Auch die Inhalte der Tweets sollten nicht gedankenlos erstellt werden.
Werden Aussagen vor allem über Menschen oder andere Unternehmen als Tatsachen dargestellt, deren Wahrheitsgehalt nicht geprüft wurde, begibt sich ein Unternehmen auf unsicheres Terrain. Denn hier kann laut Schwenk schnell der Tatbestand der üblen Nachrede oder der Verleumdung erfüllt sein. Umgehen lässt sich dieser Stolperstein, indem nicht eindeutig verifizierbare Aussagen stets als subjektive Meinung gekennzeichnet oder eben ganz vermieden werden. Denn: Auch Meinungsäußerungen können rechtlich unter Umständen als Beleidigung, Verunglimpfung oder Schmähung bewertet werden.

Zu Konflikten mit dem Wettbewerbsrecht kann es laut Schwenk auch kommen, wenn Mitarbeiter eines Unternehmens zum Beispiel ihre privaten Twitter-Accounts verwenden, um über Produkte und Leistungen des Unternehmens zu berichten, sofern dies mit Kenntnis oder sogar Auftrag des Arbeitgebers geschieht.
Um jegliche rechtliche Probleme, die Twitter-Accounts von Mitarbeitern mit sich bringen können, zu verhindern, sei es jedem Unternehmen empfohlen Twitter Guidelines zu erstellen und ihre Mitarbeiter umfassend in die Nutzungsmöglichkeiten und –Einschränkungen einzuweisen.
Es wird also mehr als deutlich, dass Twitter bei geschäftlicher Nutzung durchaus rechtliche Relevanz besitzt. Auch wenn bisher kaum Fälle öffentlich wurden, in dem Rechtsverstöße über Twitter tatsächlich zu Konsequenzen führten, sollten sich Unternehmen auch angesichts der wachsenden Bedeutung des Microblogging Tools, der möglichen rechtlichen Reichweite bewusst sein und dementsprechend z.B. durch Twitter Guidelines reagieren. Die rechtliche Relevanz sollte allerdings kein Unternehmen davon abhalten, Twitter in die Unternehmenskommunikation miteinzubeziehen, da andernfalls viele Wettbewerbsvorteile die Twitter z.B. als CRM- oder Online Publishing Tool bietet wissentlich verschenkt würden.

Fazit: Unternehmen profitieren eindeutig von der Twitter Nutzung, sollten sich aber über mögliche rechtliche Fragen im Klaren sein. Daher hier noch ein mal die Quellen.

Die gesamte Präsentation von Henning Krieg ist hier zu finden.

Zu dem Blogpost von Thomas Schwenk, in dem noch eine Reihe anderer rechtlicher Aspekte und viele sehr gute Beispiele angeführt werden, geht es hier.

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